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Zur Feststellung, ob der Leiharbeitnehmer Tätigkeiten ausübt, die in den Anwendungsbereich eines allgemein anwendbaren Tarifvertrags im Sinne des Art. 3 und 4 (1,1) und Art. 5 und 6 Abs. 2 AEntG oder gesetzgeberisch im Sinne des Art. 7, 7a oder 11 AEntG ist auf die Definition und/oder Beschreibung ihrer Tätigkeit in den einschlägigen Tarifverträgen oder Mindestlohnverordnungen hinzuweisen. Wenn solche Verordnungen keine Definitionen für branchenspezifische Tätigkeiten enthalten, sind die einschlägigen Tarifverträge oder Mindestlohnverordnungen dahin auszulegen, dass sie sich auf die Tätigkeit als solche beziehen. Stellt dieser Ansatz die Tätigkeit in den Anwendungsbereich eines allgemeingültigen Tarifvertrags oder einer Mindestlohnverordnung gemäß dem AEntG, so entspricht die Mindestlohnpflicht des Arbeitgebers den Regeln, die dieser Tarifvertrag und/oder die Mindestlohnverordnung für die Vergütung der betreffenden Tätigkeit vorsehen. Wenn Leiharbeitnehmer während ihrer Entsendung mehrere Tätigkeiten ausführen, die unter unterschiedliche Tarifverträge oder Mindestlohnverordnungen fallen, sollte bei der Festlegung des Mindestlohns der Grundsatz der (relativen) Vorherrschaft während des Bilanzierungszeitraums (in der Regel der Kalendermonat) angewandt werden. Mit anderen Worten: Ein Arbeitnehmer, der während eines bestimmten Zeitraums unterschiedliche Tätigkeiten ausübt, muß für den gesamten Zeitraum den für die Tätigkeit festgelegten Mindestlohn erhalten, der (relativ) die anderen Tätigkeiten auf der Grundlage der Anzahl der für jeden von ihnen verbrachten Stunden überwiegt. Dieser Mindeststundenlohn muss ebenfalls gewährleistet sein, wenn das Arbeitsverhältnis unter einen abwertenden Tarifvertrag fällt. Liegt der tariflich vereinbarte Lohn unter einem nach einer geltenden Lohnuntergrenze festgelegten Mindestbetrag, so haben Arbeitnehmer während ihrer Entsendungszeiten Anspruch auf gleichen Lohn (vgl.

Art. 10 Abs. 2 AÜG), so ist davon auszugehen, dass die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts nicht zu einer Unterschreitung der Lohnuntergrenze führt. Ebenso darf der Fälligkeitstermin für die Zahlung des in einem abweichenden Tarifvertrag festgelegten Mindeststundenentgelts nicht später als der in der Lohnuntergrenzesverordnung festgelegte Fälligkeitstermin liegen. In diesem Sinne, Art. 8 (5) Das AÜG sieht vor, dass Leiharbeitnehmer, auch in Zeiten ohne Abtretung, Anspruch auf den als Lohnuntergrenze festgelegten Mindeststundenlohn haben, unabhängig von gegenteiligen Bestimmungen in einem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag. Der erste Satz von Art. 8 (1) des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) sieht vor, dass Leiharbeitnehmer während der gesamten Dauer ihrer Abordnung im Allgemeinen Anspruch auf mindestens den gleichen Lohn haben, den die Arbeitnehmer in vergleichbaren Berufen ihren eigenen Arbeitnehmern zahlen müssten (Grundsatz des gleichen Entgelts). Wird das Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmern und Arbeitgeber (Arbeitslieferant) durch einen Tarifvertrag geregelt, so erhält der Leiharbeitnehmer in Abweichung vom Grundsatz des gleichen Entgelts den in dieser “abfälligen” Vereinbarung festgelegten Lohn.

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